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Rechtstipps

Autor: RAin Dr. Uta Roessink, FAFamR, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2012

Bei der Abänderung einer Vereinbarung zum Ehegattenunterhalt kann der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden. Eine...

2011-07-05, Oberlandesgericht Koblenz Az: 12 U 500/10 (82 mal gelesen)

Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer...

2017-05-16, Autor Lars Jaeschke (45 mal gelesen)

Neues BGH-Urteil vom 04.04.2017 zur Störerhaftung von Bewertungsportalen durch „zu eigen machen“ von Nutzerbewertungen (Az.: VI ZR 123/16) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres wichtiges Urteil im Zusammenhang mit Bewertungsportalen gesprochen. ...

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