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Rechtstipps

2014-08-26, Autor Lars Jaeschke (302 mal gelesen)

Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten "Hollywood"-Zeichens sowie um die Sterne des "Walk of ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (11 Bewertungen)
2014-08-08, Oberlandesgericht Koblenz Az. 1 U 1281/12 (354 mal gelesen)

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (10 Bewertungen)
2013-10-10, Bundesfinanzhof X R 18/10 (42 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (6 Bewertungen)
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