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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2014

Die Leistungen eines Wirtschaftsteilnehmers, die darin bestehen, Dienstleistungen zusammenzustellen, damit der Verbraucher diese bequem vergleichen und erwerben kann, können unter den Begriff der „Dienstleistungen” gem. Art. 2 der Richtlinie...

2012-07-09, Landessozialgericht Baden-Württemberg AZ L 5 KR 375/10 (137 mal gelesen)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Verpflichtung der beklagten Krankenkasse abgelehnt, die Kosten einer Brustvergrößerung der transsexuellen Klägerin zu tragen.

Bei der Klägerin, anatomisch männlich geboren, wurde 2008 nach...

2008-01-02, Hess. LSG AZ L 7 AS 282/07 ER- (58 mal gelesen)

Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein heute 51jähriger Arbeitsloser seiner Vermieterin, die er seit...

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