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Rechtstipps

Dashcam: Einsatz durch selbsternannten Verkehrserzieher ist verboten © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-10-06 11:30:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (286 mal gelesen)

Der Einsatz von Dashcams, also Kameras auf Armaturenbrett und Heckablage von PKW, ist datenschutzrechtlich umstritten. Auch als Beweismittel vor Gericht sind sie nur sehr eingeschränkt verwendbar....

sternsternsternsternstern  4,2/5 (26 Bewertungen)
2016-11-18, Autor Joachim Cäsar-Preller (256 mal gelesen)

Der Betrug mit Schrottimmobilien erweist sich als schier unendliche Geschichte und für die arglosen Käufer oft als ein finanzielles Loch ohne Boden. „Daher sollten die Opfer alle rechtlichen Möglichkeiten ziehen, um aus der Schrottimmobilie ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (19 Bewertungen)
2014-03-23, Autor Kai Jüdemann (343 mal gelesen)

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an den Musikstücken No Good von Fedde Le Grand and Sultan with Ned Shepard und Dance With Me von Basto. Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA Guido Vierkötter, LL.M., Neunkirchen-Seelscheid
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2011

Wer eine gewerblich nicht tätige Person abmahnt und in der Abmahnung u.a. darauf hinweist, dass eine Änderung der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung zu einer Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führe, weist dem Abgemahnten keinen...

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