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Rechtstipps

2017-10-09, Autor Bernd Fleischer (85 mal gelesen)

Die Gespräche in den Bundesministerien für Inneres und Wirtschaft gehen in die nächste Runde. Grund ist die Umsetzung der neuen Europäischen Datenschutzverordnung in nationales Recht. Umsetzung der EU-Richtlinie Die Europäische Union hat den ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Thomas Herr, FAFamR, Kassel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2012

1. Zwischen Ehegatten, von denen lediglich einer Arzt ist, kann durch Sachzuwendungen oder Mitarbeit des anderen Ehegatten eine konkludente Ehegatteninnengesellschaft begründet werden. Die fehlende berufliche Qualifikation als Arzt ist jedoch ein...

2014-10-29, Autor Tim Geißler (336 mal gelesen)

Gegen zu hohe Schadensersatzforderungen in Filesharing-Abmahnungen wehren! Die Höhe des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen bzw. Filesharing ist auf 10 Euro pro Musiktitel zu beschränken. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln (AG) ...

2014-11-04, Autor Andreas Jäger (427 mal gelesen)

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Scheidungsprozesskosten steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung einzuordnen sind, Scheidungsfolgekosten allerdings (noch) nicht. Nach einer Reform des Einkommensteuerrechts im Sommer 2013 hat nun ein ...

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