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Rechtstipps

Imbiss vor Gericht: Kein Bratwurstverkauf durch den Autobahnzaun © B. Wylezich - Fotolia.com
2016-05-12 08:55:33.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (280 mal gelesen)

Hungrigen Reisenden die Möglichkeit für einen Imbiss zu geben, erscheint auf den ersten Blick nicht verwerflich. An der A9 im thüringischen Rodaborn hat ein Streit um die Konzession für einen Bratwurststand jedoch die Gerichte beschäftigt....

sternsternsternsternstern  4,4/5 (24 Bewertungen)
2010-03-10, AG München AZ 412 C 32850/08 (46 mal gelesen)

Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zur Mietminderung um 5 Prozent. Vergehen jedoch einige Monate, ohne dass sich der Vorfall wiederholt, endet das...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2015-08-19, Autor Matthias Schröder (330 mal gelesen)

Darlehen widerruflich Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (16 Bewertungen)
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