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Rechtstipps

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Eine Dashcam ist eine im Auto installierte Kamera, die während des Betriebs das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Die Frage ist, inwieweit diese Aufnahmen verwertet werden können. Grundsätzlich verstößt dies gegen § 6b des ...

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2013-03-05, Bayer. Verwaltungsgerichtshof Az. 7 B 12.2441 (82 mal gelesen)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Übernahme der Schulwegkosten zu einer weiter entfernten Privatschule besteht, auch wenn in der nächstgelegenen Privatschule der gleichen Schulart eine Pflicht zum...

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2013-02-07, OLG Frankfurt am Main Aktenzeichen 3 U 169/12 (49 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage grundsätzlich keine Verpflichtung hat, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten....

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2014-10-15, Autor Oliver Schöning (393 mal gelesen)

Bemessung des Unterhalts bei Kaufkraftunterschied Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer ...

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