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Rechtstipps

2011-03-23, Landesozialgericht Sachsen-Anhalt AZ L 3 R 212/08 (48 mal gelesen)

Eine Halbwaisenrente wird nur gezahlt, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelternteils aufgenommen war. Dies erfordert eine familiäre Bindung, eine gemeinsame Wohnung und finanzielle Zuwendungen....

sternsternsternsternstern  4,7/5 (3 Bewertungen)
2016-01-29, Autor Jessica Gaber (208 mal gelesen)

Im vergangenen Sommer ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Durch das Gesetz soll der Verbraucherschutz für Anleger, die am sog. grauen Kapitalmarkt investieren, verbessert werden. Denn die unregulierten Produkte des grauen ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (16 Bewertungen)
2014-10-08, Autor Tim Geißler (495 mal gelesen)

Eine Droge ist kein Arzneimittel Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen „Inverkehrbringens von Arzneimitteln“ ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor ...

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