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Rechtstipps

2017-05-10, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (51 mal gelesen)

Für Bauspardarlehen gelten die gleichen Regeln wie für andere Bankdarlehen. Das heißt: Auch Bausparkassen dürfen in der Darlehensphase keine Gebühren für die Kontoführung erheben. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell mit Urteil vom 9. Mai 2017 ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
2011-03-21, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (28 mal gelesen)

Ein Arbeitnehmer der am Arbeitsplatz mit einer Videokamera rechtswidrig permanent überwacht wird, kann vom Arbeitgeber eine saftige Entschädigung verlangen. So geschehen in folgendem Fall: ...

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2012

Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, die auf einem Unterlassungsvertrag zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner beruht, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Die Rechtskraft...

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