Anwalt Uehrde

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Rechtstipps

2011-04-07, Autor Ulrich Sefrin (7730 mal gelesen)

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.01.2011 (IX ZR 110/10; BeckRS 2011, 03189) mit der Abgrenzung der Geschäftsgebühr von der Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG (Verfahrensgebühr in der Zwangsvollstreckung) auseinandergesetzt. Ferner enthält das ...

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2014-10-20, Autor Frank Brüne (320 mal gelesen)

Schneeflocken-Tempolimit gilt immer! Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (10 Bewertungen)
2010-12-03, Autor Kai Jüdemann (2582 mal gelesen)

Aktuell werden Anschlussinhaber von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag der Savoy Film GmbH wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt. Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,Dying God". ...

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