Anwalt Vienenburg

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Rechtstipps

2010-12-01, Niedersächsische Finanzgericht (Az. 10 V 309/10) (63 mal gelesen)

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist...

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2008-04-23, Finanzgericht Baden-Württemberg, - 13 K 218/06 -. (40 mal gelesen)

Eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen, sog. "Registrierzulassung", ohne Abstempelung des Kennzeichens und ohne Aushändigung des Fahrzeugscheins löst keine Kraftfahrzeugsteuer aus. Das entschied aktuell das Finanzgericht...

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2009-12-15, Autor Sven Skana (3244 mal gelesen)

Grundsätzlich kann bei einer gezielten Ampelüberwachung die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch eine Schätzung der Polizeibeamten erfolgen – doch diese Schätzung muss für das Gericht überprüfbar sein! ...

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