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Rechtstipps

2016-10-20, Autor Martin J. Warm (142 mal gelesen)

Die festgeschriebene Schriftform, die es bei Abschluss oder Änderung von Verträgen bisher zu wahren galt, ist im Oktober 2016 vom Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB eingeschränkt worden. Dies hat Auswirkungen auf die bisherige und ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (9 Bewertungen)
2017-03-07, Autor Sven Skana (136 mal gelesen)

Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das OLG Bamberg von einem an sich fälligen Fahrverbot wegen eines sog. „Härtefalls“ abgesehen, was grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Das OLG machte in dem Urteil nochmals deutlich, dass die ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (12 Bewertungen)
2014-04-25, Finanzgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen 5 K 2131/12 (244 mal gelesen)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2016-07-04, Autor Simon-Martin Kanz (217 mal gelesen)

Auch langjährige Charterverträge sind keine Sicherheit für Schiffsfonds. Das bekommen die Anleger des Schiffsfonds MS Conti Alexandrit zu spüren. Die Fondsgesellschaft ist insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 173. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (16 Bewertungen)
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