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Rechtstipps

2016-08-10, Autor Kerstin Prange (192 mal gelesen)

Grundlegende Entscheidung des BGH zur Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (17 Bewertungen)
2017-05-10, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (102 mal gelesen)

Für Bauspardarlehen gelten die gleichen Regeln wie für andere Bankdarlehen. Das heißt: Auch Bausparkassen dürfen in der Darlehensphase keine Gebühren für die Kontoführung erheben. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell mit Urteil vom 9. Mai 2017 ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
2010-12-20, Autor Sven Skana (3390 mal gelesen)

Das OLG München hat am 13.08.2010 entschieden, dass ein zögerliches und/oder kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend wirken kann. Die Klägerin erlitt schwere Verletzungen mit erheblichen Dauerfolgen durch einen Verkehrsunfall bei ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (21 Bewertungen)
2016-11-09, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (224 mal gelesen)

Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg stellt sich nun auch das OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer. Der 17. Senat des OLG erklärte die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit Urteil vom 8. November 2016 für ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (17 Bewertungen)
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