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Rechtstipps

2010-12-16, Oberlandesgericht Koblenz Aktenzeichen: 6 U 473/10 (163 mal gelesen)

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, wenn er es unterlässt,...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (11 Bewertungen)
2010-07-06, LSG NRW Aktenzeichen L 5 KR 153/09 (49 mal gelesen)

Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der KV dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das hat das...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
Autor: Dipl.-Rpfl. Hagen Schneider, Magdeburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2013

1. Wird ein Rechtsanwalt zum Ergänzungspfleger bestellt, kann er für Leistungen, für die ein anderer Pfleger wegen notwendiger Fachkenntnisse einen Rechtsanwalt heranziehen müsste, wählen, ob er eine Vergütung nach dem VBVG oder Aufwendungsersatz...

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