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Rechtstipps

2014-07-15, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az. 4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14 (210 mal gelesen)

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin...

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2014-07-14, Autor Christoph Nebgen (411 mal gelesen)

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes hat den Anwendungsbereich des § 184b StGB "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften" deutlich erweitert. § 184b StGB http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184b.html stellt ...

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2014-11-14, Autor Sven Skana (463 mal gelesen)

Sofern ein Geschwindigkeitsmessgerät nach einer Reparatur nicht unverzüglich einer erneuten Eichung unterzogen wird, ist eine Geschwindigkeitsmessung damit unverwertbar. Sofern ein Geschwindigkeitsmessgerät nach einer Reparatur nicht unverzüglich ...

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