Anwalt Waldenburg

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Rechtstipps

2008-01-06, Autor Christian Demuth (2682 mal gelesen)

Die Bestrafung wegen Unfallflucht ist bislang zu unrecht auf Fälle ausgedehnt worden, in denen der Fahrer erst nachträglich von seiner Unfallbeteiligung erfahren hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss festgestellt. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
Vor der Öffnungszeit im Laden gestürzt: Haftet der Inhaber? © Agnes Sadlowska - Fotolia.com
2017-01-11 09:36:08.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (128 mal gelesen)

Die Inhaber von Ladengeschäften haben gegenüber ihren Kunden eine Verkehrssicherungspflicht. Sie müssen also zum Beispiel Stolperfallen im Geschäft beseitigen. Aber gilt dies auch vor oder nach der offiziellen Öffnungszeit? ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (12 Bewertungen)
2007-08-08, (47 mal gelesen)

Bezieher von ALG II erhalten zusätzliche Geldleistungen, wenn sie z. B. nach Haftentlassung oder Wohnungsbrand eine Wohnung mit Möbeln und Hausrat neu ausstatten müssen. Diese Leistungen dürfen nach dem Gesetz als Pauschale erbracht werden. Das...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
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