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Rechtstipps

Autor: RA und FA für Gewerblichen Rechtsschutz Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Greyhills, Köln, www.greyhills.eu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2016

Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt einen Behinderungswettbewerb dar....

2014-02-11, BGH AZ I ZR 86/12 (125 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. ...

2009-11-10, Autor Sven Skana (3163 mal gelesen)

Das OLG Celle hat am 06.08.2009 entschieden, dass die Strafverfolgungsbehörden/ Polizeibeamten versuchen müssen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. ...

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