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Rechtstipps

2013-03-20, Oberverwaltungsgericht NRW Aktenzeichen: 6 A 1760/11 (75 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat einem beamteten Lehrer Recht gegeben, der auf Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern geklagt hatte. ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
2013-11-27, Autor Angelika Werb-Welter (757 mal gelesen)

Bei Schrottimmobilien handelt es sich um in der Regel zu 100 % finanzierte Immobilien, deren tatsächlicher Wert weit unterhalb des Kaufpreises liegt, und welche zu Steuersparzwecken erworben werden. In der Regel vermittelt die Immobilienverkäuferin ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (15 Bewertungen)
2011-09-12, Autor Erik Hauk (2089 mal gelesen)

Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Alg II- (Hartz IV-)Leistungen, wenn ein Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage bei selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt wurde? Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2015

Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsecht des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, da es am spekulativen Charakter des Geschäfts fehlt....

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