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Rechtstipps

2011-08-04, Autor Sven Skana (2525 mal gelesen)

Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (23 Bewertungen)
Autor: Dr. Claudia Böhm/FAin für GewRS von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2016

Ein Vertragsstrafevertrag kommt auch dann noch zustande, wenn zwischen der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und der Annahmeerklärung ein Zeitraum liegt, der so lang ist, dass die Unterlassungsansprüche, die mit der...

2015-01-15, Autor Hans-Berndt Ziegler (834 mal gelesen)

Der durch Behandlungsfehler geschädigte Patient muss beraten werden. Auch diese Beratung kann kostenlos erfolgen. Nach der letzten Statistik des ADAC für 2014 ergibt sich, dass in Deutschland etwa nur noch 3300 Verkehrstote zu verzeichnen sind. Anders ...

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