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Rechtstipps
2010-02-11, Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 4 K 1507/09 (78 mal gelesen)
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten...
3,8/5 (4 Bewertungen) 2009-10-14, PM Landesnotarkammer Bayern, Rheinische Notarkammer, Hamburgische Notarkammer, Notarkammer Koblenz und Notarkammer Pfalz (76 mal gelesen)
Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts zeigen sich durch erste Urteile. Die Rechte von Kindern sind gestärkt worden; Ehepartner müssen mehr für sich selbst sorgen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist aber in der Konsequenz u.U. hart...
3,5/5 (2 Bewertungen) 
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2015
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2015
Kostenbeteiligungsklauseln zur Abgeltung anteiliger Schönheitsreparaturen sind wegen unangemessener Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unwirksam, da der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags seine Kostenbelastung wegen bei Vertragsende...
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