Rechtstipps
2021-10-20 15:34:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice
Sehr genau achten Jobcenter darauf, ob Bezieher von ALG II („Hartz IV“) plötzlich neue Einkünfte haben. Bekommt man weiter staatliche Leistungen, wenn man unerwartet eine Immobilie erbt?
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Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2021
Zergliedernde Betrachtung von Einwortzeichen; fehlende Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Hugomofell“ und „Hugo“
Die Kennzeichnungskraft einer Marke muss im Kontext des entscheidungserheblichen Warensektors beurteilt werden. Eine die Kennzeichnungskraft stärkende Benutzung muss sowohl im Prioritätszeitpunkt als auch im Entscheidungszeitpunkt noch vorliegen. Die...
2018-12-11 00:00:00.0, Autor Wolfgang Raithel (273 mal gelesen)
Urteil des LG München I zum Schadensersatz aus Amtshaftung infolge Nichtigkeit der Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 Ein Amtshaftungsanspruch aus sog. „legislativem Unrecht“ gemäß § ...
2023-08-22 00:00:00.0, Autor Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira (127 mal gelesen)
Nach einem EC-Kartenmissbrauch kann der Karteninhaber bzw. die Karteninhaberin gegen die Bank in bestimmten Fällen einen Erstattungsanspruch geltend machen. Das gilt aber nur, wenn er bzw. sie keine grobe Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat. Die ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Haldensleben gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Ackendorf, Altenhausen, Altenweddingen, Barleben, Bornstedt, Calvörde, Colbitz, Domersleben, Eichenbarleben, Emden, Flechtingen, Groß Santersleben, Hermsdorf b.Wolmirstedt, Hohe Börde, Hohenwarsleben, Irxleben, Kroppenstedt, Lindhorst, Loitsche, Loitsche-Heinrichsberg, Niederndodeleben, Nordgermersleben, Ochtmersleben, Oebisfelde, Oschersleben (Bode), Rogätz, Rottmersleben, Sülzetal, Wanzleben-Börde, Wedringen, Wellen, Wolmirstedt.