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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2013

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen, z.B. Pizza, auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren, z.B. Bier, Wein oder Eiscreme, zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen...

2013-03-15, Autor Sven Skana (1497 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 05.03.2013 entschieden, dass der Betroffene seine Kraftfahreignung zurück gewinnen kann, ohne zuvor einen forensischen gesicherten Nachweis über eine einjährige Abstinenz erbracht zu haben. ...

Kurzzeitkennzeichen: Was Sie wissen sollten! © B. Wylezich - Fotolia.com
2015-07-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (311 mal gelesen)

Kurzzeitkennzeichen berechtigen auch Privatpersonen nicht zugelassene Fahrzeuge zu Probe- und/oder Überführungsfahrten zu nutzen. Sie dürfen jeweils nur an einem KFZ verwendet werden und gelten höchstens fünf Tage. Seit April 2015 gibt es...

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