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Rechtstipps

2013-06-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (85 mal gelesen)

Die Freibadsaison hat begonnen. Leider kommt es immer wieder zu Badeunfällen mit teilweise erheblichen Folgen für Leib und Leben des Badegastes. Wer für einen Badeunfall die Haftung übernehmen muss, zeigen folgende aktuelle Gerichtsentscheidungen. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (5 Bewertungen)
Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2014

1. Der Verkauf von Zubehör für den Konsum von Cannabis, ohne selbst Drogen zu verkaufen (sog. „Headshop”), verstößt nicht gegen den vertraglich vereinbarten Mietzweck „Infocenter-Ticketcenter-Fanshop-Einzelhandel”.2. „Gewissensnot” des Vermieters...

2012-02-16, Autor Holger Hesterberg (1759 mal gelesen)

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen zunächst nicht unterschreiben. Die Politik hadert mit der neuen Internetkultur. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) ist ein geplantes ...

2010-09-06, Autor Sven Skana (3108 mal gelesen)

Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2010 entschieden, dass es keinen Erfahrungsgrundsatz gibt, nach der ein Betroffener, der eine erhebliche Menge Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt. Deshalb kann nicht von vorsätzlichem Handeln ...

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