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Rechtstipps

Autor: RiOLG Dr. Regina Bömelburg, Köln
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Der Einwand des Unterhaltspflichtigen, mit dem Kind in einem Haushalt zusammenzuleben, betrifft die Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 FamFG und kann bis zur Rechtskraft des...

Autor: RiOLG, RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, München
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Der Mieter, der die Herabsetzung einer Betriebskostenpauschale erstrebt, hat gegen den Vermieter nur dann einen Auskunftsanspruch, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Betriebskosten insgesamt ermäßigt haben....

2008-07-24, Verwaltungsgericht Mainz 7 L 34/08.MZ (15 mal gelesen)

Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einer Frau  infolge einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. So das Verwaltungsgericht Mainz in folgendem Fall:

Weil sie mit ihrem Fahrrad ohne...

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