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Rechtstipps

Autor: RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, München
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2014

Die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Instandsetzungsabschläge nicht oder nur pauschal angegeben sind. Die inhaltliche Richtigkeit der Erhöhungserklärung ist im Prozess...

2015-10-15, Autor Arthur R. Kreutzer (267 mal gelesen)

Rechte der VW-Aktionäre und –Käufer im aktuellen VW-Abgas-Skandal Volkswagen, der Konzern der schon immer für Zuverlässigkeit und Gründlichkeit stand, hat eingeräumt Ergebnisse von Abgastests manipuliert zu haben. Eine Software in ...

E-Health-Gesetz: Was ändert sich im Gesundheitswesen? © spotmatikphoto - Fotolia.com
2016-01-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (255 mal gelesen)

Das E-Health-Gesetz sorgt mittelfristig dafür, dass mehr Patientendaten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden können. Es gibt aber auch Patienten, die mehrere Medikamente bekommen, einen Anspruch auf einen Medikationsplan. ...

Autor: Dr. Claudia Böhm/FAin für GewRS, von Boetticher Hasse Lohmann, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2012

Ein Taxiunternehmer mit einer größeren Anzahl von Taxis handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er für sein Unternehmen mit dem Begriff „Taxizentrale” wirbt....

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