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Rechtstipps

Mobilfunkverträge: Unwirksame Klauseln © bloomua - Fotolia.com
2015-04-08, Redaktion Anwalt-Suchservice (240 mal gelesen)

Die Gerichte haben in jüngerer Zeit mehrere bei den Anbietern beliebte Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen für unwirksam erklärt. Dabei geht es zum Beispiel um das Pfand für SIM-Karten, Extragebühren für eine Papierrechnung und die...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (7 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Zürich
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2012

Aufnahmen von Straßenzügen sind in der Regel mit dem schweizerischen Datenschutzrecht in Einklang zu bringen, wenn der Diensteanbieter eine Anonymisierungssoftware nutzt, die eine Unkenntlichmachung von Gesichtern und Fahrzeugkennzeichnen im Umfang...

Autor: RA FAMuWR Dr. Michael Sommer, Meidert & Kollegen, Augsburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2014

Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrockner gehört zumindest in Neubauten zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Hiervon können die Parteien jedoch vertraglich abweichen....

Taxen müssen einheitliche Farbe haben © B. Wylezich - Fotolia.com
2014-11-19, Sächsische Oberverwaltungsgericht Az 4 A 586/13 (324 mal gelesen)

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zuzulassen, mit dem die Klage einer Taxiunternehmerin gegen die Verpflichtung zur einheitlichen Farbgebung von Taxen...

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