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Rechtstipps

2013-05-29, Autor Nina Wittrowski (1364 mal gelesen)

Gnadenantrag als Verteidigungsmittel nach Rechtskraft des Urteils Die Stellung eines Gnadenantrags ist ein wirksames Mittel der Strafverteidigung nach Rechtskraft eines Urteils. Die Regelungen über Gnadenverfahren sind Ländergesetze. Deshalb gibt es ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (28 Bewertungen)
Unterstützer der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" zu Bewährungsstrafen verurteilt © jinga80 - Fotolia.com
2014-12-30, Kammergericht Berlin Az. (1) 152 OJs 2/11 (4/14) (169 mal gelesen)

Das Kammergericht Berlin hat acht Männer und zwei Frauen im Alter von 32 bis 60 Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (10 Bewertungen)
Autor: RAin FAinMuWR Daniela Scheuer, Köhler Rechtsanwälte, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2012

Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen;...

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