Anwalt Wendisch Rietz

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Rechtstipps

2011-09-05, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (17 mal gelesen)

Autofahrer dürfen zum Nachweis ihrer Parkdauer nicht jede beliebige Parkscheibe benutzen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht ( Az.: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) hat aktuell entschieden, dass ein Autofahrer, der eine Parkscheibe benutzt, die...

sternsternsternsternstern  2,0/5 (1 Bewertungen)
2009-01-20, Hess. LSG AZ L 8 KR 40/07 (27 mal gelesen)

Behinderte Menschen haben in der Regel gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch darauf, zum Ausgleich ihrer Behinderung mit einem entsprechenden Fahrrad versorgt zu werden. Erst wenn ein Therapiedreirad zur Befriedigung der...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2011-05-12, Arbeitsgericht Düsseldorf AZ 11 Ca 7326/10; 9 BV 183/10 (23 mal gelesen)

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem Verfahren 11 Ca 7326/10 ging es um die Wirksamkeit der bereits seitens des Arbeitgebers...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
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