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Rechtstipps

2017-02-06, Autor Guido Lenné (185 mal gelesen)

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat das Landgericht Düsseldorf aktuell mit Urteil vom 06.01.2017 der Sparda Bank in Nordrhein-Westfalen die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt. Lesen Sie, warum das ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (12 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2017

Mietzahlung: Unwirksamkeit einer Rechtzeitigkeitsklausel
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die...

2011-02-21, Autor Frank Brüne (2839 mal gelesen)

Ein Fehler im Computerprogramm berechnet zu hohe Steuerabzüge. Lohnsteuerbescheinigungen, die im Frühjahr 2011 von Arbeitgebern versendet werden, können unter Umständen gravierende Fehler aufweisen. Dies resultiert, wie jetzt bekannt wurde, aus einem ...

2013-04-11, BGH - VIII ZR 213/12 (68 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. ...

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Lingen (Ems)
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