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Rechtstipps

2014-10-09, Autor Kai Jüdemann (162 mal gelesen)

Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds versendet Abmahnungen im Auftrag der Firma Malibu Media LLC. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Clip "Tie Her Up For Me". Berichten zufolge mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (6 Bewertungen)
Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Kristofer Bott, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2017

Erleichterter Parallelimport von In-vitro-Diagnostika; Feststellungs- und Hilfsanträge in Eil- und Hauptsacheverfahren
Wer ordnungsgemäß CE-zertifizierte, in der EU in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika mit deutschsprachigen Etikett und einer deutschsprachigen Gebrauchsanleitung, die der des Herstellers entspricht, in Deutschland in Verkehr bringt, ist nicht zur...

2013-07-29, Autor Siegfried Reulein (958 mal gelesen)

Häufig werden Immobilienkaufverträge notariell nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen, sondern in zwei getrennten notariellen Terminen, wobei zuerst der Käufer ein Angebot zum ...

2010-12-20, Autor Sven Skana (3390 mal gelesen)

Das OLG München hat am 13.08.2010 entschieden, dass ein zögerliches und/oder kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend wirken kann. Die Klägerin erlitt schwere Verletzungen mit erheblichen Dauerfolgen durch einen Verkehrsunfall bei ...

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