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Rechtstipps

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2014

Beruft sich der Verleiher zur Deckelung von tarifvertraglich vereinbarten Branchenzuschlägen einzig auf die Auskunft des Entleihers, so muss er alle für die Berechnung des Vergleichsentgelts erforderlichen Tatsachen vortragen.Die Rechtsprechung des...

2018-07-09, Autor Joachim Cäsar-Preller (58 mal gelesen)

Bundesverfassungsgericht: Staatsanwaltschaft darf interne VW-Akten zur Aufarbeitung des Abgasskandals auswerten. Zur internen Aufarbeitung des Abgasskandals hatte VW eine internationale Kanzlei eingeschaltet. Im Rahmen der staatsanwaltlichen ...

2014-09-16, Oberlandesgericht Hamm (4 U 57/13) (203 mal gelesen)

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. ...

2012-06-28, Autor Nina Wittrowski (2321 mal gelesen)

Wenn ein betäubungsmittelabhängiger Verurteilter die Rückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG beantragt und eben diese Rückstellung versagt wird, bietet sich die Möglichkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG. Fest ...

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