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Rechtstipps

2013-03-19, FG Köln (15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 2058/09) (50 mal gelesen)

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und...

2007-09-05, (33 mal gelesen)

Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach dem...

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2014-11-26, Oberlandesgericht Hamm (3 U 54/14) (275 mal gelesen)

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. ...

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