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Rechtstipps

Autor: VPräsOLG Reinhardt Wever, Bremen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2012

Hat ein Partner vor und während der Ehe durch Tilgungsleistungen auf ein gemeinsames Darlehen für das im Alleineigentum des anderen Partners stehende Grundstück dessen Vermögen gemehrt, kommt ein Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage...

2008-08-14, LG Göttingen Az.: 2 S 4/08: mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Zach, Kanzlei für Medizinrecht, Mönchengladbach, www.rechtsanwalt-zach.de (45 mal gelesen)

Erstmals hatte das Landgericht Dortmund den privat Krankenversicherten den Weg in die Kostenerstattung für Lasik-Behandlungen geebnet (LG Dortmund, Urt. v. 05.10.06, 2 S 17/05). Die hierüber von den Patienten gegen ihre Privaten Krankenversicherungen...

2009-03-04, BFH XI R 62/07 (12 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz UStG 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit dem...

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