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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln, www.hoecker.eu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2011

Die Verwendung von Suchbegriffen, die eine illegale Tätigkeit beschreiben, im Quelltext einer Internetseite zur Suchmaschinenbeeinflussung stellt keine Irreführung des Verkehrs dar, wenn und solange nur legale Tätigkeiten angeboten werden....

2016-02-22, Autor Siegfried Reulein (184 mal gelesen)

?Nun ist es amtlich. Der Bundestag hat am 18.02.2016 das ewige Widerrufsrecht für Darlehensnehmer bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobilienkreditverträgen abgeschafft. Betroffen sind zum einen Darlehen, die ab dem 22.03.2016 abgeschlossen ...

2014-09-18, Autor Ulrich Sefrin (245 mal gelesen)

Bei Fernabsatzverträgen über Heizöllieferungen besteht nach Auffassung des LG Bonn kein Widerrufsrecht. Ein Verbraucher hatte über eine Internetplattform Heizöl bestellt, die auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung jedoch später ...

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