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Rechtstipps

Autor: RA FAMuWR René Zich, Jennißen und Partner, Görlitz
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2015

Enthält der Mietvertrag keine Farbwahlklausel für den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache, sind rote Wandbereiche vertragsgemäß und lösen keinen Schadensersatzanspruch aus...

2013-11-19, Autor Hartmut Göddecke (1021 mal gelesen)

Die Anleger der hkw personalkonzepte müssen sich aktuell Sorgen um ihre Anleihe (ISIN DE000A1K0QR1) machen. Zwar ist nach den Äußerungen der Emittentin alles zum Besten bestellt. Gleichwohl berichtet eine seriöse Tageszeitung, dass der Handel der ...

2011-04-07, Autor Wolfgang Raithel (3011 mal gelesen)

Das BVerwG hat in einem Fall, der einen Erschließungsvertrag betraf, die Revision zugelassen: "Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht ...

2012-01-14, Autor Anton Bernhard Hilbert (3019 mal gelesen)

Häufig wird ein unentgeltliches Wohnungsrecht für den Übergeber vereinbart, wenn Immobilien an die nächste Generation gehen. Das Gesetz regelt nur lückenhaft, welche Betriebskosten der Wohnungsberechtigte tragen muss. Der Bundesgerichtshof schafft ...

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