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Rechtstipps

2016-09-20, Autor Joachim Cäsar-Preller (322 mal gelesen)

Ein kleiner Schritt für den Europäischen Gerichtshof, ein großer Schritt für die Gemeinde der Internet-User speziell in Deutschland: Der EuGH hat der so genannten Mitstörerhaftung für gewerbliche Hotspot-Anbieter eine Abfuhr erteilt. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (29 Bewertungen)
2013-05-10, BVerwG 3 C 6.12 (64 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2014-05-27, BSG Az.: B 6 KA 21/13 R (224 mal gelesen)

Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen,...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2009-01-07, Autor Klaus Hünlein (2662 mal gelesen)

Eine Bank, die für sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung Kompetenz in Anspruch nimmt, muss den Kunden über alle Umstände unterrichten, die für das Anlagegeschäft von Bedeutung sind. Die Bank muss sich auch aus der Wirtschaftspresse ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (7 Bewertungen)
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