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Rechtstipps

2017-01-12, Autor Nima Armin Daryai (133 mal gelesen)

Mit Urteil vom 28.10.2015 hat das Amtsgericht Köln der Klage eines Mieters stattgegeben, der die Rückzahlung der Mietkaution eingeklagt hatte. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren über einen Mietvertrag vom 27.03.2009 miteinander verbunden. Zu ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (12 Bewertungen)
2014-09-27, Redaktion Anwalt-Suchservice (569 mal gelesen)

Mit einer Änderungskündigung drückt der Arbeitgeber aus, dass er zwar gegen den Arbeitnehmer persönlich nichts hat – aber dass er die Vertragskonditionen anders gestalten will oder muss. Bei vielen Änderungskündigungen werden rechtliche Fehler...

sternsternsternsternstern  3,2/5 (11 Bewertungen)
2011-05-23, LSG NRW ( L 10 P 7/11 B ER) (69 mal gelesen)

Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
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