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Rechtstipps

Neues Meldegesetz in Kraft getreten © Rob hyrons - Fotolia.com
2015-11-02, Redaktion Anwalt-Suchservice (433 mal gelesen)

Zum 1. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Nun gibt es also ein bundeseinheitliches Gesetz über das Meldewesen. Es bringt nicht nur Änderungen für Vermieter und Mieter beim Wohnungswechsel mit sich, sondern auch für die...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (33 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Zürich
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2012

Aufnahmen von Straßenzügen sind in der Regel mit dem schweizerischen Datenschutzrecht in Einklang zu bringen, wenn der Diensteanbieter eine Anonymisierungssoftware nutzt, die eine Unkenntlichmachung von Gesichtern und Fahrzeugkennzeichnen im Umfang...

2007-05-09, Autor Michael Henn (3114 mal gelesen)

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung nochmals bestätigt, dass Arbeitnehmern beim Einsatz des privaten Pkw für dienstliche Zwecke bei Unfällen ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zustehen kann. ...

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