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Rechtstipps

2008-08-21, Oberlandesgericht Köln (Az.: 9 U 188/07) (75 mal gelesen)

Einem Motorradbesitzer wurden vom Oberlandesgericht Köln 10.650,- EUR als Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung zugesprochen, nachdem sein Motorrad während einer Probefahrt entwendet worden war....

sternsternsternsternstern  3,3/5 (4 Bewertungen)
2014-03-21, BGH Az. III ZR 352/13 (494 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (5 Bewertungen)
2009-01-20, Hess. LSG AZ L 8 KR 40/07 (29 mal gelesen)

Behinderte Menschen haben in der Regel gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch darauf, zum Ausgleich ihrer Behinderung mit einem entsprechenden Fahrrad versorgt zu werden. Erst wenn ein Therapiedreirad zur Befriedigung der...

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