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Rechtstipps

2012-11-02, Autor Anton Bernhard Hilbert (2559 mal gelesen)

Gar nicht so selten rechnet der Vermieter jahrelang nicht über die Betriebskosten ab, der Mieter ist es zufrieden – bis das Mietverhältnis endet. Dann schwingt der Mieter den großen Hammer und verlangt über Jahre hinweg die Rückzahlung von ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (13 Bewertungen)
2009-06-08, BSG Az.: B 10 EG 1/08 R u. B 10 EG 2/08 R (32 mal gelesen)

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Der Mindestzahlbetrag ist 300 Euro, der Höchstbetrag 1.800 Euro im Monat....

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2012

Es besteht keine Auskunftspflicht der Ehefrau gem. § 1379 BGB, wenn der Ehemann während der Ehe mehrere Frauen vergewaltigt hat und deswegen inhaftiert ist. Die Anwendung des § 1381 BGB führt in diesem Fall bereits zur Abweisung des Stufenantrags in...

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