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Rechtstipps

2014-03-18, Autor Joachim Cäsar-Preller (787 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2014 eine Klage auf Fortzahlung der Kostenausgleichsvereinbarung bei einer gekündigten fondsgebundenen Renten- oder Lebensversicherung zurückgewiesen (Az: IV ZR 255/13 und IV ZR 295/13). ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (22 Bewertungen)
2012-08-30, Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 285/11 - (28 mal gelesen)

Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2011-12-15, Bundesfinanzhof V R 36/09 (28 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf.

Der...

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