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Rechtstipps

2013-05-22, Oberlandesgericht Hamm (6 U 167/12) (185 mal gelesen)

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (12 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Rechtsanwälte Verweyen Lenz-Voß Boisserée, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (FH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2014

Ein Arbeitnehmer ist auch auf Verlangen nicht verpflichtet, Angaben zu getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafen sowie zu eingestellten Ermittlungsverfahren zu machen....

2011-08-24, Autor Erik Hauk (2455 mal gelesen)

Eine Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes Ge- oder Verbot ist gegen den Rechtsträger der jetzt zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu richten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.2.2011, Az.: 5 S 2285/09). Dies gilt vor allem bei einem ...

2018-08-15, Autor Lennart Droste (93 mal gelesen)

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er lediglich postalisch erreichbar ist. Insbesondere für digital natives, den E-Commerce und den Online-Handel ist die Änderung ...

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