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Rechtstipps

2017-10-13, Autor Wolf-Dietrich Glockner (83 mal gelesen)

Bei einer Beförderung unter Steueraussetzung im EMCS Verfahren sollte genau auf die Liefermenge geachtet werden, um eine Steuerentstehung zu vermeiden. Lieferung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren? Warum Lieferer genau auf die versandte Menge ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (10 Bewertungen)
Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2011

Ein Mieterhöhungsverlangen ist selbst dann noch formell wirksam, wenn es mit dem bisher geltenden Mietspiegel und nicht schon mit dem kurz zuvor veröffentlichten (neuesten) Mietspiegel begründet worden ist....

2017-03-30, Autor Gerd Klier (67 mal gelesen)

Kündigungsschutz für Schwerbehinderte kann gemäß BAG auch gegeben sein, wenn dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft noch nicht bekannt war. Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht bekannt Ein ...

2011-06-20, Autor Sven Skana (3004 mal gelesen)

Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen Tatsachen, die ...

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