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Rechtstipps

2013-02-19, Autor Joachim Cäsar-Preller (1564 mal gelesen)

Eine bundesweite Razzia führte heute (19. Februar) die Frankfurter Staatsanwaltschaft bei der S&K Immobiliengruppe mit Hauptsitz in Frankfurt am Main durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Anlagebetrugs. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (32 Bewertungen)
2018-03-16, Autor Joachim Cäsar-Preller (50 mal gelesen)

Der Abgasskandal hat Audi weiter fest im Griff. Die VW-Tochter erwartet bei ihren Diesel-Modellen weitere Rückrufe. Wie verschiedene Medien berichten, stünden bei etwa 200.000 Fahrzeugen die Prüfungen oder Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2018

Keine allgemeine Kontrollpflicht des Suchmaschinenbetreibers
Den Suchmaschinenbetreiber treffen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst dann Prüfungspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt....

2014-05-14, Autor Oliver Schöning (391 mal gelesen)

Kaution ist während der Mietzeit unantastbar Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation ...

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