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Rechtstipps

2014-08-29, Autor Frank M. Peter (313 mal gelesen)

Nachdem das Steuerstrafverfahren beendet ist, stehen zum einen die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ins Haus und zum anderen, etwaige mögliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung. Bei der Ausübung eines Gewerbes, kommt der Entzug der ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (15 Bewertungen)
2012-06-19, Autor Alexandra Braun (1849 mal gelesen)

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob das Belassen von kinderpornografischen Dateien auf dem PC strafbar ist. Dem Artikel liegt eine Entscheidung des OLG Oldenburg zugrunde. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.11.2010 (Az.1 Ss ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (14 Bewertungen)
Autor: RAin Birgit Rosenbaum II, FAin für gewerblichen Rechtsschutz, lhr-law.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2017

Reisekosten des für einen Wettbewerbsverband tätigen Anwalts
Ein Wettbewerbsverband kann grundsätzlich keine Reisekosten und Abwesenheitsentgelte seines Prozessbevollmächtigten geltend machen. Die Kosten können bei fiktiver Berechnung bis zur Gerichtsbezirksgrenze des Prozessgerichts erstattungsfähig sein....

2014-01-06, Redaktion Anwalt-Suchservice (56 mal gelesen)

Schöne Bescherung oder großer Reinfall? Für alle deren Weihnachtsgeschenke nicht gut angekommen sind, stellt sich jetzt die Frage nach dem Umtausch. Müssen Händler die misslungenen Geschenke wieder zurücknehmen?...

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