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Rechtstipps

Neue Gesetze: Was ändert sich im Juli 2017? © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-06-30 10:16:16.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (822 mal gelesen)

Auch im Juli 2017 stehen uns wieder einige Gesetzesänderungen bevor. So werden die Pfändungsfreigrenzen geändert, Rentner dürfen mehr dazuverdienen und extremistische Straftäter müssen sich wärmer anziehen....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (94 Bewertungen)
2016-04-28, Autor Nima Armin Daryai (192 mal gelesen)

Mit Beschluss vom 06.10.2015 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.11.2014 – 6 S 154/14 bestätigt, mit dem die Räumungsklage eines Vermieters trotz ordentlicher Zahlungsverzugskündigung abgewiesen wurde. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (16 Bewertungen)
2010-05-20, Autor Michael Henn (2446 mal gelesen)

(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (10 Bewertungen)
2012-10-31, Autor Alexandra Braun (1227 mal gelesen)

Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf den Bildern und Kriterien einer nachvollziehbaren Altersbestimmung enthalten sein. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (17 Bewertungen)
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