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Rechtstipps

Neues Gesetz: Mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-05-23, Redaktion Anwalt-Suchservice (160 mal gelesen)

Von der Öffentlichkeit wenig registriert wurde ein im März 2017 vom Bundesrat verabschiedetes Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (15 Bewertungen)
2017-09-25, Autor Karsten Eckhardt (38 mal gelesen)

Auch Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehen sind unzulässig Was für Verbraucher bereits entschieden war, bestätigte der Bundesgerichtshof nunmehr auch für Unternehmer. Mit Urteil vom 04.06.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2018-03-25, Autor Bernd Fleischer (40 mal gelesen)

Für das Jahr 2017 hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ihren Jahresbericht vorgelegt. 2017 wurden wegen unlauterem Wettbewerb 10.478 Anfragen und Beschwerden von ihr bearbeitet. In 3.474 Angelegenheiten müsste ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Raffael Greiffenberg, von BOETTICHER Rechtsanwälte
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2014

Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor bei Begriffen, die von dem angesprochenen Verkehr als derbe Flüche verstanden werden....

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Zivilgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Chemnitz
Höhere Instanz:
Sächsisches Landesarbeitsgericht

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