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Rechtstipps

Imbiss vor Gericht: Kein Bratwurstverkauf durch den Autobahnzaun © B. Wylezich - Fotolia.com
2016-05-12 08:55:33.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (306 mal gelesen)

Hungrigen Reisenden die Möglichkeit für einen Imbiss zu geben, erscheint auf den ersten Blick nicht verwerflich. An der A9 im thüringischen Rodaborn hat ein Streit um die Konzession für einen Bratwurststand jedoch die Gerichte beschäftigt....

sternsternsternsternstern  4,4/5 (25 Bewertungen)
2011-03-25, Autor Hans Wilhelm Busch (3880 mal gelesen)

Haftungsfreistellungsklauseln in Kfz-Mieverträgen zu Lasten des Kunden müssen das neue VVG berücksichtigen, wenn sie wirksam sein sollen Aus einer im Jahr 2010 ergangenen - allerdings noch nicht rechtskräftigen - Entscheidung des OLG Köln (11 U ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (22 Bewertungen)
2011-02-24, Autor Lars Jaeschke (3189 mal gelesen)

Tauschbörsen an sich sind nicht illegal – man darf damit lediglich keine fremden Rechte verletzen. Bene judicat, qui bene distinguit – auf die Kunst der Unterscheidung kommt es an, wenn beim grundsätzlich notwendigen Schutz geistigen Eigentums ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (16 Bewertungen)
2014-03-12, Autor Andreas Jäger (543 mal gelesen)

Unterhalt für Kuckuckskind Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (19 Bewertungen)
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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Chemnitz
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