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Rechtstipps

Eigenanbau von Cannabis für Schwerkranke? © milkovasa - Fotolia.com
2015-06-19, Redaktion Anwalt-Suchservice (363 mal gelesen)

Zwar wird Cannabis weiter als illegale Droge behandelt. In einigen Fällen haben deutsche Gerichte jedoch Schwerkranken – insbesondere solchen mit chronischen Schmerzen – den Eigenanbau gestattet. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (6 Bewertungen)
2014-04-11, Amtsgericht München AZ 331 C 28375/12 (346 mal gelesen)

Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2016

Eine Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins kann aufgrund fehlender gesetzlicher Formvorschriften auch per E-Mail erfolgen, wenn in der Satzung lediglich eine „schriftliche” Einladung vorgeschrieben ist....

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