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Rechtstipps

2011-05-12, Autor Sven Skana (2731 mal gelesen)

Allein die Duldung der Blutentnahme stellt keine ausdrückliche Zustimmung dar! Das LG Kassel hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine die richterliche Anordnung entbehrlich machende Einwilligung in die Blutentnahme nicht schon in deren Duldung zu ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (22 Bewertungen)
2016-07-14, Autor Sven Skana (225 mal gelesen)

In seinem Urteil vom 05.11.2015 entschied das OLG Naumburg, dass ein Augenblickversagen angenommen werden kann, wenn ein Tempo-30-Schild am Ortseingang aufgestellt wurde. Der Betroffene fuhr innerorts mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. Die neben ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
Autor: RiOLG, RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, München
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2012

Die Regelung einer Teilungserklärung, durch die dem teilenden Eigentümer das Recht eingeräumt wird, künftig während der Dauer seiner Mitgliedschaft in der Gemeinschaft Sondernutzungsrechte an näher bezeichneten Pkw-Einstellplätzen einzelnen Wohnungen...

Mein Gehalt kommt nicht – was tun? © Marco2811 Fotolia.co
2014-12-01, Redaktion Anwalt-Suchservice (319 mal gelesen)

Jeder von uns hat laufende Kosten – für die Miete, Versicherungen, eine Altersvorsorge, Kredite und nicht zuletzt das tägliche Leben. Um so ärgerlicher, wenn das vereinbarte Arbeitsentgelt nicht pünktlich auf dem Konto ist. Um dieses Thema gibt es in...

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