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Rechtstipps

2009-04-23, Autor Wolfgang Raithel (4241 mal gelesen)

Rechtswidrigkeit eines Duldungsbescheids für Beiträge zur Herstellung einer Abwasserbeseitigungsanlage In der mündlichen Verhandlung vom 23.04.09 vor dem Verwaltungsgericht München, 10. Kammer, hat der beklagte Abwasserzweckverband die von ihm ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (11 Bewertungen)
2010-05-17, Autor Michael Henn (6299 mal gelesen)

(Stuttgart) Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubten Arbeits- und Lenkzeiten am Steuer überschreitet, muss das Bußgeld aus eigener Tasche zahlen, auch wenn dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (53 Bewertungen)
2012-10-15, Autor Oliver Schöning (1334 mal gelesen)

Die Ausweitung der Eigenbedarfskündigung von Wohnzwecken auf berufliche Zwecke durch den BGH. Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (11 Bewertungen)
2016-10-13, Autor Christof Bernhardt (208 mal gelesen)

Versicherer können ihren Kunden nicht zweierlei Abschlusskosten in Rechnung stellen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 2. September 2016 bekräftigt (Az. 20 U 201/15). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam mit dem Bund der ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (19 Bewertungen)
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