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Juststraße 4
02763 Zittau
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Rechtstipps

2009-02-12, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 3 AS 118/07 (50 mal gelesen)

Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers...

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2012-03-06, OLG Frankfurt am Main Aktenzeichen 6 U 264/10 (106 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne...

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2011-10-20, Autor Sven Skana (2045 mal gelesen)

Bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (VN), z.B. infolge einer Trunkenheitsfahrt, ist der Versicherer unter Abwägung der Einzelfallumstände berechtigt seine Leistung vollständig zu versagen. ...

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