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Rechtstipps

2014-01-27, Autor Frank Brüne (587 mal gelesen)

Auch wenn der Ehegatte für den Unterhalt sorgen kann, haben Eltern Anspruch auf Kindergeld Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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2009-02-10, Autor Michael Struck (3405 mal gelesen)

Nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH vom 24. Juli 2008 werden Verträge, die mit Verbrauchern abgeschlossen und bei den die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleitungen (VOB/B) als Ganzes vereinbart werden, nunmehr der vollen ...

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2016-03-15, Autor Arthur R. Kreutzer (208 mal gelesen)

Insolvenz der German Pellets GmbH wird immer mehr zum Wirtschaftskrimi Die Insolvenz der German Pellets GmbH weitet sich immer weiter aus. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt bereits gegen Unternehmensverantwortliche wegen des Verdachts auf ...

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2014-05-27, BSG Az.: B 6 KA 21/13 R (224 mal gelesen)

Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen,...

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