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Rechtstipps

2014-07-02, BGH Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12 (212 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen. ...

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2009-03-11, PM BMJ vom 06.03.09 (95 mal gelesen)

Der Bundesrat hat der vorgeschlagenen Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs -...

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2013-05-02, Redaktion Anwalt-Suchservice (65 mal gelesen)

In Deutschland erhalten einkommensschwache Menschen eine finanzielle Unterstützung vom Staat, um auch in der Lage zu sein Gerichtsverfahren durchführen zu können- die Prozesskostenhilfe. Vorsicht ist allerdings bei der Antragstellung geboten. Wer...

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