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Rechtstipps

2017-02-06, Autor Martin Heinzelmann (156 mal gelesen)

Darlehenswiderruf: Bundesgerichtshof kippt Widerrufsbelehrung - Darlehensvertrag ist rückabzuwickeln: Mit  Urteil des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) ist nun entschieden, dass Darlehensnehmer Ihren ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (13 Bewertungen)
2017-06-02, Autor Sven Skana (49 mal gelesen)

Das AG Offenburg hatte sich im Juni 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein MP3-Player, welcher während der Fahrt in der Hand gehalten wird, ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. Es entschied insoweit, dass die ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
2010-02-09, PM DANSEF vom 09.02.10 (139 mal gelesen)

Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten.  So ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 19.01.2010, Az.: 11 UF 620/09....

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