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Die Staatsanwaltschaft hat unterschiedliche Möglichkeiten ein Ermittlungsverfahren zu beenden: Sie kann das Verfahren einstellen, einen Strafbefehl beantragen oder aber auch Anklage erheben. Entscheidet sich der Staatsanwalt Anklage zu erheben, geschieht das mit Hilfe der Anklageschrift.

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Infos zur Anklageschrift

Aufgabe der Anklageschrift

In Deutschland darf ein strafgerichtliches Verfahren nach dem Akkusationsprinzip überhaupt nur nach einer förmlichen Anklage stattfinden, das ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips und dient dazu, Standgerichte und Willkür zu verhindern. Grundlage für diese förmliche Anklage ist die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Ähnlich wie die Klageschrift im Zivilprozess, die die Beteiligten und den Streitgegenstand im Zivilverfahren festlegt, bestimmt die Anklageschrift den Prozessgegenstand für den Strafprozess. Die Anklageschrift legt fest, wer wann welche und wo Straftat begangen haben soll (Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift). Die Anklageschrift leitet das Strafverfahren ein und beendet so das Ermittlungsverfahren. Von diesem Zeitpunkt bezeichnet man den Tatverdächtigen dann auch nicht mehr als „Beschuldigten“, sondern als „Angeschuldigten“.

Bedeutung der Anklageschrift

Für das weitere Strafverfahren ist die Anklageschrift ebenfalls von entscheidender Bedeutung: Die Anklageschrift wird im Prozess verlesen und dokumentiert den Verfolgungswillen und Anklagewillen der Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift vermittelt dem Gericht und dem Angeschuldigten alle relevanten Informationen für die Durchführung des Verfahrens und die Strafverteidigung (Informationsfunktion der Anklageschrift).

Inhalt und Form der Anklageschrift

Inhalt und Form der Anklageschrift sind gesetzlich in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Inhaltich muss die Anklageschrift einige Daten im Briefkopf, die Personalien des Angeschuldigten, Informationen zum Wahlverteidiger bzw. Pflichtverteidiger und den Anklagesatz enthalten. Zum Anklagesatz der Anklageschrift gehören z. B. Tatzeit, Tatort, die vorgeworfene Straftat und die Liste aller anwendbaren Vorschriften. In der Folge muss die Anklageschrift beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Welches Gericht sachlich zuständig ist, richtet sich danach, welches Strafmaß die Staatsanwaltschaft bei Einreichung der Anklageschrift erwartet: Rechnet sie z. B. mit einem Strafmaß von mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe, muss sie die Anklageschrift bei der großen Strafkammer am Landgericht einreichen.

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zuletzt aktualisiert am 30.09.2015

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Der Artikel befasst sich mit den Grundzügen der mietrechtlichen Kündigung sowie dem meist nachfolgenden Räumungsprozess Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich ...

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