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Erfindungen können bares Geld wert sein. Was passiert aber, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz etwas erfindet? Wer hat die Rechte daran? Und wer profitiert von den Erlösen? Mit diesen Fragen befasst sich das Arbeitnehmererfinderrecht.

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Arbeitnehmererfinderrecht: Wenn der Arbeitnehmer etwas erfindet

Die rechtliche Lage im Arbeitnehmererfinderrecht

Gesetzlich geregelt wird das Arbeitnehmererfindungsrecht im Arbeitnehmererfindungsgesetz. Ein eigenes Gesetz ist im Arbeitnehmererfinderrecht sinnvoll, weil es sonst zu einer Konkurrenz zwischen arbeitsrechtlichen Vorschiften und z. B. dem Markenrecht, dem Patentrecht etc. kommen würde. Denn in diesen Rechtsgebieten steht das Recht an einer Erfindung grundsätzlich dem Erfinder zu ("Erfinderprinzip"). Nach dem Arbeitsrecht hingegen steht das Ergebnis der geleisteten Arbeit dem Arbeitgeber zu. Um diesen gesetzlichen Konflikt zu lösen, gibt es das Arbeitnehmererfindungsrecht.

Was regelt das Arbeitnehmererfindungsrecht?

Das Arbeitnehmererfindungsrecht regelt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich Anspruch auf die Erfindung hat, die ein Arbeitnehmer während der Dienstzeit macht. Dem Arbeitnehmer steht nach dem Arbeitnehmererfindungsrecht dafür jedoch ein Ausgleichsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Das gilt vor allem für Erfindungen, die als Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet werden können.

Erfindung auf der Arbeit: Es muss nicht immer ein Patent sein Aber auch Erfindungen, die nicht patentierbar oder gebrauchsmusterfähig sind, können dem Arbeitnehmererfindungsrecht z. B. als technischer Verbesserungsvorschlag unterliegen.

Wie geht man bei einer Erfindung am Arbeitsplatz vor?

Erfindet ein Arbeitnehmer bei der Arbeit etwas, muss er das seinem Arbeitgeber unverzüglich und in Textform mitteilen. Diese Anzeige heißt Erfindungsmeldung und muss als solche deutlich erkennbar sein. Außerdem muss die Erfindungsanzeige die technische Aufgabe, ihre Lösung und den Ursprung der Erfindungen erklären.

Probleme bei der Erfindungsmeldung

Erhält der Arbeitgeber diese Erfindungsmeldung, muss er nach dem Arbeitnehmererfindungsrecht den Eingang der Erfindungsmeldung unverzüglich bestätigen. Unter Umständen - beispielsweise weil die Meldung unvollständig ist - kann der Arbeitgeber nach dem Arbeitnehmererfindungsrecht aber Beanstandungen an der Erfindungsmeldung geltend machen.

Erfindung muss normalerweise patentiert werden

Grundsätzlich sieht das Arbeitnehmererfindungsrecht vor, dass die Erfindung zum Patent anzumelden ist. Wenn das nicht geschieht, muss die Erfindung wieder freigegeben werden.

Der besondere Tipp

Die Verletzung von Regelungen des Arbeitnehmererfindungsrechts kann schwerwiegende Folgen haben: Denn die Verletzung der Meldepflicht des Arbeitnehmers kann z. B. zu einer Kündigung führen. Arbeitnehmer in Bereichen, in denen man hin und wieder eine Erfindung machen könnte - aber auch deren Arbeitgeber - sollten also mit den Regeln des Arbeitnehmererfindungsrechts gut vertraut sein, um Haftungsfallen zu entgehen und die Arbeitskraft der Arbeitnehmer optimal ökonomisch nutzen zu können. Der Rat eines Rechtsanwaltes für Arbeitnehmererfindungsrecht kann also für Erfinder und für Arbeitgeber bares Geld wert sein.

zuletzt aktualisiert am 08.03.2017

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Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2016
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