Anwalt Arbeitnehmererfinderrecht

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Erfindungen können bares Geld wert sein. Was passiert aber, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz etwas erfindet? Wer hat die Rechte daran? Und wer profitiert von den Erlösen? Mit diesen Fragen befasst sich das Arbeitnehmererfinderrecht.

Alle Kanzleistandorte (alphabetisch)

A B C D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z Ö Ü

Arbeitnehmererfinderrecht: Wenn der Arbeitnehmer etwas erfindet

Die rechtliche Lage im Arbeitnehmererfinderrecht

Gesetzlich geregelt wird das Arbeitnehmererfindungsrecht im Arbeitnehmererfindungsgesetz. Ein eigenes Gesetz ist im Arbeitnehmererfinderrecht sinnvoll, weil es sonst zu einer Konkurrenz zwischen arbeitsrechtlichen Vorschiften und z. B. dem Markenrecht, dem Patentrecht etc. kommen würde. Denn in diesen Rechtsgebieten steht das Recht an einer Erfindung grundsätzlich dem Erfinder zu ("Erfinderprinzip"). Nach dem Arbeitsrecht hingegen steht das Ergebnis der geleisteten Arbeit dem Arbeitgeber zu. Um diesen gesetzlichen Konflikt zu lösen, gibt es das Arbeitnehmererfindungsrecht.

Was regelt das Arbeitnehmererfindungsrecht?

Das Arbeitnehmererfindungsrecht regelt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich Anspruch auf die Erfindung hat, die ein Arbeitnehmer während der Dienstzeit macht. Dem Arbeitnehmer steht nach dem Arbeitnehmererfindungsrecht dafür jedoch ein Ausgleichsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Das gilt vor allem für Erfindungen, die als Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet werden können.

Erfindung auf der Arbeit: Es muss nicht immer ein Patent sein Aber auch Erfindungen, die nicht patentierbar oder gebrauchsmusterfähig sind, können dem Arbeitnehmererfindungsrecht z. B. als technischer Verbesserungsvorschlag unterliegen.

Wie geht man bei einer Erfindung am Arbeitsplatz vor?

Erfindet ein Arbeitnehmer bei der Arbeit etwas, muss er das seinem Arbeitgeber unverzüglich und in Textform mitteilen. Diese Anzeige heißt Erfindungsmeldung und muss als solche deutlich erkennbar sein. Außerdem muss die Erfindungsanzeige die technische Aufgabe, ihre Lösung und den Ursprung der Erfindungen erklären.

Probleme bei der Erfindungsmeldung

Erhält der Arbeitgeber diese Erfindungsmeldung, muss er nach dem Arbeitnehmererfindungsrecht den Eingang der Erfindungsmeldung unverzüglich bestätigen. Unter Umständen - beispielsweise weil die Meldung unvollständig ist - kann der Arbeitgeber nach dem Arbeitnehmererfindungsrecht aber Beanstandungen an der Erfindungsmeldung geltend machen.

Erfindung muss normalerweise patentiert werden

Grundsätzlich sieht das Arbeitnehmererfindungsrecht vor, dass die Erfindung zum Patent anzumelden ist. Wenn das nicht geschieht, muss die Erfindung wieder freigegeben werden.

Der besondere Tipp

Die Verletzung von Regelungen des Arbeitnehmererfindungsrechts kann schwerwiegende Folgen haben: Denn die Verletzung der Meldepflicht des Arbeitnehmers kann z. B. zu einer Kündigung führen. Arbeitnehmer in Bereichen, in denen man hin und wieder eine Erfindung machen könnte - aber auch deren Arbeitgeber - sollten also mit den Regeln des Arbeitnehmererfindungsrechts gut vertraut sein, um Haftungsfallen zu entgehen und die Arbeitskraft der Arbeitnehmer optimal ökonomisch nutzen zu können. Der Rat eines Rechtsanwaltes für Arbeitnehmererfindungsrecht kann also für Erfinder und für Arbeitgeber bares Geld wert sein.

zuletzt aktualisiert am 08.03.2017

Weiterführende Informationen zu Arbeitnehmererfinderrecht

Anwalt Patentrecht
Das Patentrecht ist Teil des Rechts des geistigen Eigentums (IP-Recht). Es ist das Recht, das Erfindungen auf allen Gebieten der Technik schützt, wenn Erfindungen neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. So sieht es das Patentgesetz vor. mehr ...

Anwalt Gebrauchsmusterrecht
Dabei handelt es sich um einen bestimmten gewerblichen Schutzrecht, dem Gebrauchsmuster. Mit diesem können – ähnlich einem Patent – technische Entwicklungen geschützt werden. Verwandte Rechtsgebiete sind das Geschacksmusterrecht, das Patentrecht und das Urheberrecht. mehr ...

Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz 29.03.2016
Der Gewerbliche Rechtsschutz ist ein Rechtsgebiet, dass sich mit dem Schutz geistigen Eigentums im gewerblichen Bereich befasst. Dazu gehören alle gewerblich verwertbaren technischen und ästhetischen Leistungen wie auch der Schutz geschäftlicher Kennzeichnungsrechte, der sogenannten gewerblichen Schutzrechte. Dem gewerblichen Rechtsschutz werden meist folgende Rechtsgebiete zugeordnet: mehr ...

Anwalt Ingenieurrecht
Das Ingenieurrecht – oft als Architekten- und Ingenieurrecht bezeichnet – besteht aus allen Gesetzen sowie aus Regeln von Berufsverbänden, die für die Arbeit eines Ingenieurs wichtig sind. Einige dieser Regeln sind nur für freiberuflich arbeitende Ingenieure relevant, andere auch für Angestellte. mehr ...

Anwalt Lohnpfändung
Die Lohnpfändung gehört zum Bereich der Zwangsvollstreckung. Ein externer Gläubiger pfändet dabei den Arbeitslohn des Schuldners direkt beim Arbeitgeber. Dieser überweist den geschuldeten Betrag direkt an den Gläubiger. mehr ...

Anwalt Lohnsteuer
In Deutschland unterliegen alle möglichen Formen der Einkünfte, die man als Person oder Unternehmen erzielt, der Besteuerung. Geht es um Steuern, die Personen auf ihre Einkünfte erzielen müssen - spricht man von der Einkommensteuer - die Lohnsteuer ist die monatliche Vorauszahlung der Einkommensteuer von Arbeitnehmern. mehr ...

Anwalt Mutterschutz 16.02.2017
Zum Wohle des ungeborenen und des eigenen Lebens genießen werdende Mütter hierzulande weitweichende Rechte auf Basis des Mutterschutzes. Neben eines Beschäftigungsverbots ist Kern des Mutterschutzes, dass Schwangeren nicht gekündigt werden darf. mehr ...

Anwalt Mitbestimmungsrecht 13.03.2017
Das Mitbestimmungsrecht befasst sich insbesondere mit Einflussmöglichkeiten von Arbeitnehmern auf Entscheidungen im Betrieb. Arbeitnehmervertreter können auf Unternehmensebene Mitbestimmung ausüben, die dazugehörigen Regelungen unterfallen ebenfalls dem Mitbestimmungsrecht. mehr ...

Anwalt Lohnsteuerrecht
Das Lohnsteuerrecht in Deutschland befasst sich mit den Grundlagen und der Erhebung der Lohnsteuer. Das Lohnsteuerrecht ist ein Bereich des Steuerrechts, genauer gesagt des Einkommensteuerrechts. mehr ...

Anwalt Altersteilzeit 26.01.2017
Nicht jeder ältere Arbeitnehmer kann oder will bis zur Rente in Vollzeit arbeiten. Die Gründe, sich für Altersteilzeit zu entscheiden, sind dabei vielfältig, etwa gesundheitliche oder familiäre Gründe. Eine gute Vorabberatung ist sinnvoll, um nicht unnötig Rentenansprüche zu verlieren. mehr ...

Anwalt Zeugniskorrektur 15.02.2017
Die (Geheim-) Sprache in Arbeitszeugnissen lässt ein Arbeitszeugnis oft auf den ersten Blick besser erscheinen als es ist. Findet man heraus, was wirklich im Zeugnis steht, stellt sich die Frage nach einem Anspruch auf Zeugniskorrektur. mehr ...

Anwalt Arbeitsrecht 20.02.2017
Das Arbeitsrecht beschäftigt sich mit Rechtsstreits, die hauptsächlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstanden sind. Ausgangspunkt für ein Arbeitsverhältnis ist normalerweise der Arbeitsvertrag. Doch nicht alles lässt sich darin verbindlich festschreiben. mehr ...

Anwalt Tarifrecht 27.02.2017
Hauptsächlicher Regelungsgegenstand im Tarifrecht ist der Tarifvertrag, eine verbindliche Vereinbarung über die Arbeitsbedingungen, die die Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen. Nicht immer kommt die Regelung, die im Tarifvertrag vereinbart wurde, zur Anwendung. mehr ...

Anwalt Sozialplan 22.02.2017
Der Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) mit der Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Der Sozialplan soll negative Auswirkungen anstehender Betriebsänderungen für Arbeitnehmer abmildern und Rechtsstreits vermeiden. mehr ...

Anwalt Urlaubsanspruch 21.02.2017
Wie soll man seinen Urlaub aufbrauchen, wenn der Schreibtisch überquillt vor Arbeit? Hat man Anspruch auf Urlaub zu einer bestimmten Zeit, z.B. während der Schulferien? Wann kann der Arbeitgeber einen Urlaub absagen und wer zahlt dadurch entstandene Kosten? Das Bundesurlaubsgesetz beantwortet (fast alle) diese und ähnliche Fragen. mehr ...

Anwalt Kündigungsschutzrecht 09.03.2017
Das Kündigungsschutzrecht schützt Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Beendigung ihrer Arbeitsverträge. Aus Sicht des Arbeitgebers legt es fest, welche Regeln für eine rechtlich saubere und abgesicherte Kündigung eingehalten werden müssen. mehr ...

Anwalt Arbeitszeugnis 26.01.2017
Ein Arbeitnehmer hat das Recht auf ein wohlwollend formuliertes Arbeitszeugnis - nicht erst nach dem Ausscheiden. Auch Zwischenzeugnisse sind möglich. Diese sollten in sinnvollen Zeitabständen angefordert werden, etwa wenn einen neuer Arbeitsbereich dazu kommt. mehr ...

Anwalt Betriebsverfassungsrecht 08.03.2017
Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Betriebsverfassung, also die betriebsinternern "Spielregeln" im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Die Mitarbeiter werden gegenüber dem Arbeitgeber durch den Betriebsrat vertreten. Dieser hat eine Reihe von gesetzlich geregelten Mitbestimmungsrechten. mehr ...

Anwalt Kündigungsschutzklage 23.01.2017
In Deutschland gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen, die Arbeitnehmern einen gewissen Kündigungsschutz zusichern. Mit der Kündigungsschutzklage strebt ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber die gerichtliche Feststellung an, dass sein Arbeitsverhältnis weiter besteht. mehr ...

Anwalt Aufhebungsvertrag 25.01.2017
Ein unbefristeter (Arbeits-)Vertrag kann mit einer Kündigung oder mit dessen Aufhebung enden. Der Aufhebungsvertrag birgt vor allem für den Arbeitnehmer Risiken. Sollte er nicht wissen, wie es im Anschluss weitergeht, droht eine Sperrfrist von der Arbeitsagentur. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Arbeitnehmererfinderrecht

2007-04-03, Autor Hans-Peter Aue (3807 mal gelesen)
Rubrik: Berufsrecht der freien Berufe

Haben Sie schon mal daran gedacht, wie Sie mit einer einzigen Idee immer wieder Geld ver-dienen können? Es gibt verschiedene Wege mit Schutzrechten viel Geld zu verdienen. Schutz-rechte sind u.a. Patente, Marken (Warenzeichen), Gebrauchsmuster und ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (51 Bewertungen)
Autor: RA Christopher Weber, Kather Augenstein Rechtsanwälte, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2016
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Ein freier Mitarbeiter hat auch ohne eine vertragliche Regelung mit seinem Dienstherrn einen Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung. Für die Berechnung der Höhe der Vergütung steht ihm gegen den Dienstherrn ein Anspruch auf Auskunft und...

2010-09-09, Hess. LAG - 17 Sa 900/09 (448 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige...

2013-07-22, Autor Hartmut Breuer (1346 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Führungskräfte stellen im Unternehmen die Nahtstelle zwischen Arbeitgeber und der Belegschaft dar. Führungskräfte stellen im Unternehmen die Nahtstelle zwischen Arbeitgeber und der Belegschaft dar. Rechtlich stehen sie auf der Seite der Arbeitnehmer, ...

2010-01-25, Hess. LAG - 6 Sa 1593/08 (206 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart...

2007-12-19, Autor Marcus Schneider-Bodien (7813 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Arbeitgeber unternehmen immer wieder den Versuch, Arbeitsverträge durch Ausspruch einer sogenannten außerordentlichen Verdachtskündigung zu beenden, scheitern aber häufig bereits an den hohen formellen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung insoweit ...

2010-03-22, Bundesarbeitsgericht- 7 ABR 95/08 - (201 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Betriebsrat hat ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet...

2009-12-29, Hess. LAG- 19/3 Sa 1636/08 (82 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Nach Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein schwerbehinderter Bewerber um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat.

Zur Widerlegung...

2011-08-24, Autor Erik Hauk (4702 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Voraussetzungen für den Ausspruch eines Beschäftigungsverbotes Der Arbeitgeber trägt nicht die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für den Ausspruch eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Der ...

2010-12-07, Autor Hartmut Göddecke (2684 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld ist eine finanzielle Sonderzuwendung (Gratifikation), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer um die Weihnachtszeit gewährt. Meistens geschieht dies durch Zahlung eines (anteiligen) dreizehnten Gehalts, zusammen mit dem Novembergehalt. ...

weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht