Ihren Anwalt für Berufsverbot hier finden


Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Ein Berufsverbot ist ein gravierender Einschnitt. Formal gesehen ist ein Berufsverbot eine staatliche Anordnung, mit der Personen verboten wird bestimmte Tätigkeiten auszuüben. Wird es für eine gewisse Zeit verhängt spricht man vom befristeten Berufsverbot, wird es auf Dauer verhängt vom unbefristeten Berufsverbot.

Das Berufsverbot: Trotz garantierter Berufsfreiheit möglich

Rechtliche Regelungen

Weil es sich bei dem Berufsverbot um eine Maßregel der Besserung und Sicherung handelt, stehen die gesetzlichen Grundlagen für das Berufsverbot im Strafgesetzbuch (StGB). Das StGB gibt vor, dass ein Berufsverbot zu verhängen ist, wenn sich eine rechtwidrige Tat ein Missbrauch des Berufsrechts oder der Gewerbefreiheit ist.

Eine einmalige Verfehlung reicht aber in der Regel nicht dafür aus, dass ein Berufsverbot verhängt wird - ohne dass "Wiederholungsgefahr" vorliegt wird normalerweise kein Berufsverbot verhängt.

Außerdem muss ein Berufsverbot verhältnismäßig sein. Das gilt hier ebenso wie bei allem anderen staatlichen Handeln (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Um diesem Prinzip gerecht zu werden, kann ein Berufsverbot "zur Bewährung" ausgesetzt werden. Damit ein Berufsverbot verhältnismäßig ist, darf es grundsätzlich die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten. Nur ausnahmsweise darf es unbefristet verhängt werden.

Wurde ein Berufsverbot "ohne Bewährung" verhängt und verstößt der Betroffene gegen das Berufsverbot, macht er sich strafbar. Dieser Straftatbestand wird als "Verstoß gegen das Berufsverbot" geahndet.

Berufsverbot bei Insolvenzdelikten und besonders schweren Straftaten

Unter Umständen kann ein Berufsverbot unmittelbare Folge einer Straftat sein und zwar dann, wenn der Betroffene wegen eines Insolvenzdeliktes verurteilt wurde. Wird eine Person wegen einer Insolvenzstraftat (Insolvenzverschleppung etc.) verurteilt, darf er für fünf Jahre nicht als Geschäftsführer einer GmbH arbeiten.

Im Sexualstrafrecht z. B. kann auch Ersttätern ein Berufsverbot drohen. Die Rechtsprechung sieht diese Möglichkeit bei besonders schweren Straftaten vor, z.B. beim sexuellen Missbrauch von Kindern durch einen Kinderbetreuer.

Das Berufsverbot und verwandte Maßnahmen

Nicht alle Maßnahmen, die Auswirkungen auf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit haben, sind ein Berufsverbot. Abzugrenzen ist das Berufsverbot z. B. gegen das Beschäftigungsverbot, das ein Arbeitgeber aussprechen kann. Ebenso kein Berufsverbot ist der Fall, dass einem Bewerber der Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrt wird, weil er bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt (Übergewicht etc.).

Besonderer Tipp

Ein Berufsverbot kann eine Existenz vernichten, wenn man nicht mehr in seinem erlernten Beruf arbeiten darf. Aus diesem Grund sollte man sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Verhängung eines Berufsverbotes zur Wehr setzen.

Ihnen droht ein Berufsverbot? Nehmen Sie Kontakt mit einem Rechtsanwalt auf, der Ihnen Ihre Fragen zu diesem Thema beantworten kann. Finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice!

zuletzt aktualisiert am 10.05.2016

Rechtstipps zum Thema Berufsverbot

2014-08-29, Autor Frank M. Peter (310 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Nachdem das Steuerstrafverfahren beendet ist, stehen zum einen die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ins Haus und zum anderen, etwaige mögliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung. Bei der Ausübung eines Gewerbes, kommt der Entzug der ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (14 Bewertungen)
Wenn es dem Richter reicht: Ordnungsgeld und Ordnungshaft © Stefan Körber - Fotolia.com
2016-05-07, Redaktion Anwalt-Suchservice (1432 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Wer sich vor Gericht nicht zu benehmen weiß oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung auftaucht, muss mit Konsequenzen rechnen. Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen – durchaus auch gegen Zuschauer....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (144 Bewertungen)
Arbeitslosengeld I: Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag? © Pixelot - Fotolia.com
2015-01-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (964 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Die Agentur für Arbeit sieht einen Aufhebungsvertrag oft als selbstverschuldete Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Das führt dazu, dass eine Sperrfrist bzw. Sperrzeit verhängt wird, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Dies gilt jedoch...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (62 Bewertungen)
Fahren trotz Fahrverbot – Strafen im Ausland © B. Wylezich - Fotolia.com
2015-02-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (3845 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Wird gegen einen Autofahrer ein Fahrverbot verhängt, darf dieser in Deutschland für einen gewissen Zeitraum nicht mehr Fahren. Was aber passiert, wenn der Betroffene in dieser Zeit Urlaub macht und sich im Ausland ans Lenkrad setzt?...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (380 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Strafrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Strafrecht

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Anwalt für Berufsverbot in Großstädten mehr zeigen
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK