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Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Betriebsverfassung, also die betriebsinternern "Spielregeln" im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Die Mitarbeiter werden gegenüber dem Arbeitgeber durch den Betriebsrat vertreten. Dieser hat eine Reihe von gesetzlich geregelten Mitbestimmungsrechten.

Was regelt das Betriebsverfassungsrecht?

Sinn und Zweck des Betriebsverfassungsrechts

Es schreibt vor, auf welche Weise der Betriebsrat gewählt wird, wer ihn leitet und wie seine Arbeit organisiert ist. Es stellt Regeln für die Betriebsversammlung auf. Ein wichtiger Bereich des Betriebsverfassungsrechts sind die einzelnen Mitbestimmungsrechte und Aufgaben der Arbeitnehmervertretung. Auch Jugendliche und Azubis haben eine eigene Vertretung im Betrieb. Die Mitbestimmung gibt jedoch auch dem einzelnen Arbeitnehmer Rechte. Das Betriebsverfassungsrecht beschäftigt sich auch mit der Frage, was bei unlösbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern zu geschehen hat: In diesem Fall ist eine Vermittlung bzw. Entscheidung durch die Einigungsstelle angesagt.

Gesetzliche Grundlage für das Mitbestimmungsrecht

Das Betriebsverfassungsrecht ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) niedergelegt. Dieses Gesetz wird regelmäßig aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates finden sich in § 87 BetrVG, die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer wird in § 74 bis § 113 BetrVG beschrieben.

Das Betriebsverfassungsgesetz definiert auch, was Arbeitnehmer sind. Zu diesen gehören demnach
Arbeiter und Angestellte einschließlich der Auszubildenden,
  • auch Außendienstler und Telearbeiter,
  • auch Heimarbeiter, wenn sie hauptsächlich für den Betrieb tätig sind,
  • Beamtinnen umd Beamte,
  • Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?

Der Betriebsrat kann nach § 87 BetrVG über eine ganze Reihe von Fragen mitbestimmen. Dazu gehören zum Beispiel:
  • Anfang und Ende täglichen Arbeitszeit, Pausen und Arbeitszeitverteilung auf die einzelnen Wochentage,
  • vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit,
  • die Auszahlung der Arbeitsentgelte,
  • Urlaub und Urlaubsaufteilung innerhalb des Betriebes,
  • Überwachung der Arbeitnehmer durch technische Einrichtungen wie etwa Kameras,
  • Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
  • Festsetzung von Akkord- und Prämiensätzen und anderen Leistungsentgelten,
  • Grundsätze der Gruppenarbeit,
  • Zuweisung und Kündigung von Werkswohnungen.
Der einzelne Arbeitnehmer hat ebenfalls verschiedene Rechte aus dem BetrVG; hier geht es in erster Linie um das Recht, in bestimmten, ihn betreffenden Fragen angehört zu werden oder Informationen zu erhalten. Fühlt er sich ungerecht behandelt, hat er ein Beschwerderecht.

Das Gesetz legt fest, dass eine Reihe wichtiger Fragen auch durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden können. Dazu zählen:
  • Zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschäden,
  • Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes,
  • die Errichtung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist,
  • Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung,
  • Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb.
Benötigen Sie anwaltliche Beratung oder Prozessvertretung in einem Fall, der das Betriebsverfassungsrecht, die Mitbestimmung oder allgemein das Arbeitsrecht betrifft, wenden Sie sich vertrauensvoll an einen Anwalt für Arbeitsrecht.

zuletzt aktualisiert am 08.03.2017

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