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Das Binnenschifffahrtsrecht ist eine schwer verständliche Materie, da es neben der Binnenschifffahrtsstraßenverordnung zahlreiche Verkehrsvorschriften gibt, die für einzelne Flüsse gelten. Zudem weist das Binnenschifffahrtsrecht Bezug auch zu einigen internationalen Gesetzeswerken auf.

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Keine Angst vor Untiefen im Binnenschifffahrtsrecht

Die Rechtsgrundlagen der Binnenschifffahrt

Ein wichtiges Regelungswerk ist das Binnenschifffahrtsgesetz, das vor allem das Verhältnis zwischen Schiffseigner und dessen Gläubiger regelt. Zudem enthält das Gesetz Haftungsregelungen.

Die eigentliche Binnenschifffahrt in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt vor allem vier Verkehrsvorschriften: Der Binnenschifffahrtsstraßenverordnung, der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, der Moselschifffahrtspolizeiverordnung und der Donauschifffahrtspolizeiverordnung. Welche Regelungen zur Anwendung kommen, ist abhängig von der Wasserstraße, auf der sich ein Binnenschiffer fortbewegt. Denn die Flüsse Rhein, Mosel und Donau sind der Souveränität und Zuständigkeit mehrerer Staaten zuzuordnen.

Für diese Wasserstraßen werden internationale Stromkommissionen festgelegt. Sie stellen das geltende Recht für alle Verkehrsteilnehmer auf den jeweiligen Wasserstraßen dar. Auf allen übrigen Wasserstraßen gelten neben der Binnenschifffahrtsstraßenverordnung unter anderem auch die Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt, die Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt oder die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter. Schon die nicht abschließende Aufzählung der rechtlichen Grundlagen zeigt, dass im Binnenschifffahrtsrecht Beratung durch einen Rechtsanwalt im Binnenschifffahrtsrecht sinnvoll ist.

Der europäische Einfluss auf die Binnenschifffahrt

Reedereien und Befrachter in der Binnenschifffahrt haben es oft mit grenzüberschreitenden Sachverhalten zu tun. Das transeuropäische Netz der Binnenwasserstraßen unterfällt mehr und mehr europäischem Recht. Schon allein in Deutschland ist das Binnenschifffahrtsrecht stark zersplittert - der europarechtliche Einfluss konnte dieser Zersplitterung weder in der Bundesrepublik noch in anderen Ländern entgegentreten. Dabei ist die Kenntnis der Rechtslage von großer Bedeutung, wenn es darum geht, etwaige Ansprüche zu verfolgen.

Der besondere Tipp im Binnenschifffahrtsrecht

Das Binnenschifffahrtsrecht gilt nicht nur für Reedereien oder Schiffsführer, sondern unter Umständen auch für Privatleute, die sich mit Sportbooten auf Binnengewässern bewegen. Gerade im Bereich der Häfen oder bei Regatten kommt es immer wieder zu Unfällen und Zusammenstößen. Bei hohen Anschaffungspreisen in der Schifffahrt - privat und gewerblich - sind schnell hohe Summen erreicht, um die gestritten wird. Wer in solchen Fällen nicht rechtlichen Schiffbruch erleiden will, sollte sich um den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts für Binnenschifffahrtsrecht bemühen.

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Rechtstipps zum Thema Binnenschifffahrtsrecht

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sternsternsternsternstern  4,0/5 (20 Bewertungen)
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt....

sternsternsternsternstern  4,5/5 (6 Bewertungen)
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sternsternsternsternstern  3,8/5 (50 Bewertungen)
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sternsternsternsternstern  4,1/5 (17 Bewertungen)
2016-10-13, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (194 mal gelesen)
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Schiffsgesellschaften der Hartmann Reederei bescheren dem Amtsgericht Delmenhorst derzeit jede Menge Arbeit und den Anlegern finanzielle Verluste. Über die Gesellschaft der MS Flensburg hat das Gericht am 7. September das Insolvenzverfahren eröffnet ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (12 Bewertungen)
2013-08-27, Autor Frank Brüne (782 mal gelesen)
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sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
2012-07-20, Autor Carsten Herrle (1028 mal gelesen)
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Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (6 Bewertungen)
2014-03-28, OVG NRW Az. 1 A 21/12.A (1005 mal gelesen)
Rubrik: Ausländerrecht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (21 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Joachim Trebeck, LL.M., Seitz Rechtsanwälte Steuerberater, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2014
Rubrik: Arbeitsrecht

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Sollte gegen Sie wegen eines Delikts aus dem Bereich des Sexualstrafrechts ermittelt werden, so sollten Sie sich unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden, der schwerpunktmäßig im Strafrecht tätig ist. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen, die von ...

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