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Das Entschädigungsrecht umfasst die gesetzlich geregelten Vorschriften, die Bürgern einen Entschädigungsanspruch zusprechen, wenn er durch Maßnahmen der öffentlichen Hand einen Nachteil erlitten hat.

Ansprüche nach dem Entschädigungsrecht richtig durchsetzen

Ursprünge und gesetzliche Grundlagen des Entschädigungsrechts

Das Entschädigungsrecht wird auch soziales Entschädigungsrecht genannt, weil es den Gedanken des Aufopferungsgrundsatzes des Staates aufgreift. Seinen Ursprung hat es im Bereich der Versorgung von Kriegsopfern. Dort wurde geregelt, wer welche Entschädigung bekommt, wenn er durch Einwirkungen eines Krieges einen Schaden erlitten hat. Das gilt nicht nur für Soldaten, sondern unter anderem auch für Ehegatten oder Kinder. Die rechtlichen Grundlagen stehen im Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges - Bundesversorgungsgesetz (BVG). Daneben existieren eine Reihe weiterer Gesetzeswerke, die sich mit der Entschädigung von Bürgern auseinandersetzen und diese regeln, z. B. das Soldatenversorgungsgesetz (SVG), das Infektionsschutzgesetz (IfSG), das Opferentschädigungsgesetz (OEG), das Häftlingshilfegesetz (HHG) oder das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das für Opfer des SED-Unrechts der früheren DDR gilt. Weitere Beispiele für Gesetze aus dem Entschädigungsrecht sind das deutsche Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz (JVEG) und das Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG).

Welche Stellen und Behörden sind zuständig?

Der Umfang der Entschädigung richtet sich nach dem Umfang des erlittenen Nachteils. Dabei ist zu beachten, dass nicht jedes staatliche Handeln eine Entschädigungspflicht auslöst. Steht jemanden eventuell ein Anspruch auf Entschädigung zu, so muss er diesen bei den Dienststellen für Kriegsopferversorgung geltend machen. Zuständige Stellen für Ansprüche aus dem Versorgungsrecht sind die Landesversorgungsämter, Versorgungsämter, Orthopädische Versorgungsstellen und Versorgungskuranstalten. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise sind die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen Lippe zuständig.

Die Versorgung nach den einzelnen Entschädigungsgesetzen umfasst die Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen, Krankenbehandlung, Leistungen der Kriegsopferfürsorge, Beschädigtenrente, Pflegezulage. Zur Versorgung nach dem Entschädigungsrecht zählt aber auch das Bestattungsgeld und Sterbegeld ebenso wie die Hinterbliebenenrente.

Der besondere Tipp

Schon die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen jemandem eine staatliche Entschädigung zusteht, stellt viele juristische Laien vor Probleme, da die meisten Vorschriften des Entschädigungsrechts kaum einem Rechtsanwalt bekannt sind. Aber auch wenn die richtigen Vorschriften gefunden sind, ist die Durchsetzung der Ansprüche nicht leicht, die Bürokratie wird hier oft zum echten Hindernis. Lassen Sie sich deshalb von einem erfahrenen Rechtsanwalt für Entschädigungsrecht beraten und vertreten, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihnen ein Entschädigungsanspruch gegen den Staat zustehen könnte.

Nehmen Sie jetzt Kontakt zu einem erfahrenen Rechtsanwalt für Entschädigungsrecht auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

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