Anwalt Gebührenrecht der Notare

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Notare können - ähnlich wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer - die Honorare für ihre Arbeit nicht frei festlegen. Denn Notare unterliegen dem Gebührenrecht für Notare, das verbindliche Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Notars macht.

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Kosten für die Arbeit des Notars: Das Gebührenrecht der Notare

GNotKG als gesetzliche Grundlage des Gebührenrechts für Notare

Die Erhebung von Gebühren durch Notare ist gesetzlich geregelt: Regelungen darüber, welche Kosten, Auslagen und Gebühren im Zusammenhang mit der notariellen Tätigkeit abgerechnet werden dürfen, finden sich im bundeseinheitlichen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Das GNotKG trat 2013 in Kraft, seitdem kommt die Kostenordnung nicht mehr für die Erhebung der Gebühren der Notare zur Anwendung. Grundlage für die Ermittlung des "Notarhonorars" ist der aktuelle Geschäftswert der Sache, mit der der Notar sich zu befassen hat. Die konkrete Gebühr errechnet sich dabei - ausgehend vom jeweiligen Gebührensatz - nach einer vom Geschäftswert abhängigen Gebührenstaffelung, die gesetzlich festgelegt ist. In bestimmten Bereichen sind sogenannte Rahmengebühren definiert, die insbesondere bei der Beratung und beim Entwurf von Vertragswerken eine gewisse Flexibilität der Gebührengestaltung ermöglichen. So kann der Notar in den Grenzen des Gebührenrechts für Notare eine aufwandsangemessene Honorierung seiner Arbeit erreichen.

Typische notarielle Geschäfte und Wertvorschriften nach GNotKG

Typische notarielle Geschäfte, die dem Gebührenrecht der Notare unterliegen sind beispielsweise die Erstellung eines Testaments (Einzeltestament, gemeinschaftliches Testament) , die Erstellung einer Vorsorgevollmacht, die Erstellung eines Kaufvertrages für Grundstücke, die Erstellung eines Kaufvertrages für ein Haus oder eines Kaufvertrages für eine Eigentumswohnung bzw. die Erstellung eines Ehevertrages. Wertvorschriften stellen im GNotKG für die unterschiedlichen notariellen Geschäfte Regelungen auf, nach denen der Wert einer Sache als Basis für die Gebühren ermittelt werden soll. In diesem Abschnitt des GNotKG finden sich allgemeine Wertvorschriften, aber auch Vorschriften zur Beurkundung von Verträgen und Erklärungen, zur Annahme als Kind, zur Beurkundung des Gesellschaftsvertrags, zur Rechtswahl etc. Sofern der Notar nicht mit einem öffentlich rechtlichen Vertrag als Schlichter oder Mediator tätig wird, ist im Übrigen eine Honorarvereinbarung mit dem Notar nicht möglich. Das sieht das Gebührenrecht der Notare ausdrücklich vor.

Besonderer Tipp

Gegen eine Gebührenfestsetzung des Notars kann man sich zur Wehr setzen, wenn die Gebühren zu hoch erscheinen. Kommt eine Einigung mit dem Notar dann nicht zustande, kann man nach dem GNotKG eine gerichtliche Entscheidung gegen die Kostenrechnung beantragen. Sie benötigen Unterstützung durch einen Rechtsanwalt mit Kenntnissen im Gebührenrecht der Notare? Finden Sie ihn mit dem Anwalt-Suchservice.

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